Wir finden uns am Anfang einer neuen Dekade mit großen Herausforderungen konfrontiert. Ende des Jahres können wir mit einem neuen Klimabericht des IPCC rechnen, aber die Folgen des Raubbaus an unserer Lebensgrundlage wird ist nun schon deutlich sicht- und fühlbar. Wir sehen ausgedehnte Dürren und extremere Wettereignisse, die
Welt steht in Flammen und die
Gletscher schmelzen immer schneller. Noch beängstigender ist der Verlust der Biodiversität und das große
Massensterben.
Dies ist die letzte
verbleibende Dekade, die uns wohl noch bleibt um das Ruder noch ein Stück weit herumzureißen und die Lebensgrundlage zu erhalten.
Lange sind uns die Grenzen des Planeten schon bewusst und spätestens seit dem Bericht des Club of Romes zu den
Grenzen des Wachstums von 1972 ist es klar, dass ein Umdenken notwendig ist um den Fortbestand der menschlichen Zivilisation zu gewährleisten.
Hans Jonas hat einen philosophischen Unterbau zum Erhalt der Menschheit in seinem
Prinzip Verantwortung erarbeitet und den ökologischen Imperativ formuliert:
"Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden."
Mit einem Lebensstil weit über den planetaren Grenzen verstoßen wir nun schon seit Jahrzehnten gegen eben diesen Grundsatz und sorgen so dafür, dass es uns und insbesondere unseren Kindern und Enkeln in Zukunft absehbar immer schlechter gehen wird und wir unsere Nachfahren zu unsäglichem Leid verdammen. Dem Bundestag sind diese
Grenzüberschreitungen durchaus bekannt. Und trotzdem werden wir seit 16 Jahren von einer Regierung geführt, die systematisch gegen die Interessen unserer Zukunft und unserer Kinder gerichtet ist. Für eine Zusammentragung der verschiedenen Punkte in denen die CDU/CSU geführten Regierungen über das letzte Jahrzehnt hinweg Politik gegen die Menschen gemacht hat, kann man sich beispielsweise das Video
Die Zerstörung der CDU anschauen.
Der Grundgedanke des ökologischen Imperativs hat aber sogar Eingang in das Grundgesetz gefunden, und so hat jetzt das Bundeverfassungsgericht geurteilt, dass die Gesetzgebung unzureichend ist und den Ansprüchen des Grundgesetzes nicht genügt. In seiner Begründung greift das Gericht dabei insbesondere auf Artikel 20a des Grundgesetzes zurück:
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Es
urteilt, mal wieder, dass die Regierungsparteien in ihrer Gesetzgebungsarbeit das Grundgesetz missachtet haben und das erarbeitete Gesetz unzureichend ist.
"Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln."
Stillstand ist der Tod, und anderthalb Jahrzehnte haben wir uns mit der Alternativlosigkeit von CDU/CSU zufrieden gegeben. Eine weitere Dekade, die so hilfreich hätte sein können vertan.
Rot-Grün hatte die Weichen gestellt um uns in eine verantwortungsvolle Vorreiterrolle bei Schlüsseltechnologien für die grüne Revolution bringen zu können. Die Solarwirtschaft war auf einem guten Weg, eine Industrie mit vielen Arbeitsplätzen zu werden, aber die Union hat nicht lange gebraucht um diese heraufziehende Gefahr für die fossilen Industrien erfolgreich abzuwenden. Nun macht sie das Gleiche auch mit der Windindustrie. Einen schönen Clip zur Illustration dazu gibt es von
der Anstalt.
Die Welt hat sich aber, trotz der Widerstände durch die alteingesessene Industrie, weiter gedreht und wir stehen nun an einem Wendepunkt, der vielleicht tatsächlich ein wenig Hoffnung machen kann, dass wir mehr schaffen können in diesem Jahrzehnt, als sich die korrupten Funktionäre unserer Regierungsparteien vorstellen können. Wenn wir uns anstrengen, was mit Biden, ja womöglich tatsächlich eine Option ist, könnten wir es womöglich schaffen, dass 2018 das Jahr mit dem höchsten
Beitrag zur erzeugten Elektrizität durch fossile Brennstoffe war.
Ziel muss es sein, die Kohle bis 2030 global aus der Stromerzeugung zu verdrängen. Das wird aller Voraussicht nach nichts werden, aber mindestens in Europa sollte uns das Gelingen.
Was mich dabei positiv stimmt, ist dass die
billigste Form der Stromerzeugung nun wohl Wind und Sonne sind. Da wir bewiesen haben, dass wir eigentlich immer die profitabelste Option bevorzugen, sollte uns diese neue Preislage entsprechend in die richtige Richtung treiben.
Die Frage ist nur, wie gut können wir diese Entwicklung vorantreiben und beschleunigen?
An diesem Wendepunkt nun finden also im Herbst Bundestagswahlen statt. Und die CDU/CSU, die uns passend dazu wieder an ihre Käuflichkeit erinnert, würde gerne unser Land weiter blockieren. Diesmal nicht mehr mit Merkel als Kanzler, sondern mit Armin Laschet, der wider alle Vernunft
vehement für den Ausbau der Kohle kämpft. Diese Politik ist ein wirtschaftlicher und humanitärer Totalschaden. Wir können uns diese rückwärtsgewandte Politik spätestens seit dem ersten IPCC Protokoll nicht mehr erlauben.
Am liebsten wäre mir eine Partei, die den
Green New Deal for Europe vertritt, aber leider ist es mit den Kleinparteien leider so, dass diese mit den 5% eine irrsinnig hohe Einstiegshürde haben, und entsprechend mangels Vertretung wenig Gewicht im Bundestag haben werden. Die klimaleugnenden Verschwörungschaoten verbieten sich ohnehin von selbst. Wir brauchen zwar eine Alternative zu Merkels Alternativlosigkeit, aber eine Bessere und keine Schlechtere.
So bleiben von den im Bundestag aktuell vertetenen Parteien nur mehr die Grünen und die Linke zur Auswahl.
Eine starke grüne Fraktion im Bundestag hat zwar, meiner Meinung nach eine hohe Signalwirkung, aber die Grünen werden wohl wenig scheu davor haben mit der CDU/CSU zu koalieren. Und es würde wirklich aller höchste Eisenbahn, diese mit den anderen Fossilien in die Geschichtsbücher zu verbannen. Ich traue den Grünen auch nicht, die soziale Verantwortung beim notwendigen Umbau unserer Gesellschaft im Blick zu behalten oder hinreichend auf eine friedlichere Welt hin zu wirken.
Deshalb bleibt als beste Option für mich im neuen Bundestag die Linke übrig.
Ich hoffe sehr dass möglichst viele Menschen erkennen, wie wenig die CDU/CSU das Wohl aller und insbesondere das unserer Kinder im Auge hat.
Nach so langer Zeit sollten wir es endlich wieder schaffen eine Regierung ohne die alten Seilschaften und Balken vor den Köpfen zu wählen. Für mich ist es darum unvorstellbar die Parteien, die den Kurs gegen unsere Zukunft 10 Jahre lang zu verantworten haben, noch zu wählen.
Keinen der Parteien, die die letzen 10 Jahre an den Schalthebeln des Landes gesessen haben und uns, für den Profit einiger Weniger auf den Abrund zugefahren haben werde ich meine Stimme geben, da das Fortsetzen eines weiter-so keine Option ist und diese Parteien CDU/CSU, FDP und SPD, die letzten zehn Jahre bewiesen haben, dass sie keine Politik für uns oder unsere Kinder machen würde.
