Der
Wahl-o-mat zur Europawahl ist da! Allerdings denke ich mal, dass für die meisten keine überraschenden Ergebnisse herauskommen werden...
Ich bin aber mal wieder -- und dieses Mal ganz besonders -- von den Thesen enttäuscht, zu denen sich die Parteien positionieren dürfen: keine einzige These zu netzpolitischen Fragen, keine vernünftige These zur Klimapolitik, keine These zu den Polizeigesetzen und dem zunehmenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit vor allem im Osten Europas... es scheint, als wurden alle Themengebiete ausgelassen, die jüngst zu Massenprotesten geführt haben!
Mich würden beispielsweise zu folgenden Thesen die Parteipositionen und vor allem die Begründungen interessieren:
- Upload-Filter
- Anbieter von Internetdiensten sollen verpflichtet werden, politisch ungewollte Inhalte ungeprüft und umgehend von ihren Webseiten zu entfernen und das weitere Verbreiten solcher Inhalte technisch zu verhindern.
- UN-Menschenrechte
- Die EU soll erklären, dass sie sich nicht mehr an die Menschenrechte gebunden fühlt, insbesondere sollen Mitgliedsstaaten das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse per Gesetz einschränken dürfen.
- Polizeiaufgabengesetze
- Mitgliedsstaaten sollen die Aufgaben und Rechte ihrer Polizeibehörden gegenüber Bürgern ausbauen und die Behörden zur Durchsetzung dieser neuen Befugnisse militärisch bewaffnen dürfen.
- Klimaziele
- Die EU soll Mitgliedsstaaten für verfehlte Klimaziele sanktionieren dürfen.
- Persönliche Verantwortung von Parlamentariern
- Mitglieder des europäischen Parlaments sollen moralische Vorbilder sein und sich für eine freie Diskussionskultur einsetzen. Wer politische Gegner mit Falschaussagen verunglimpft sollte sein Stimmrecht im Parlament verlieren.
Falls hier jemand vorbeistolpert, der irgendeiner Partei nahesteht würde ich mich auch (ernsthaft) über Positionen und vor allem Begründungen freuen. Kann natürlich auch eine inoffizielle Einschätzung sein... wir sind ja in diesem öffentlichen Internetforum quasi unter uns... :o)
Oder hat vielleicht noch jemand weitere Vorschläge für Thesen?
- Thomas
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